Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH gegen Hauptzollamt Paderborn.
- EU-Kommission
Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH gegen Hauptzollamt Paderborn.
Verfahrensgang
- BFH, 18.07.1967 - VII 156/65
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
- EuGH, 03.04.1968 - 28/67
- BFH, 11.07.1968 - VII 156/65
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.04.1968 - 20/67
Kunstmühle Tivoli / Hauptzollamt Würzburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
Sie wiederholt ihre in der Rechtssache 20/67, zu der ich sogleich kommen werde, vorgetragene Argumentation und führt aus, wenn ein Mitgliedstaat eine Ware, die weder im Inland erzeugt wird noch mit einer anderen inländischen Ware im Wettbewerb steht, in exorbitanter Weise belaste, so könne er damit gegen das Verbot der zollgleichen Abgaben verstoßen.Rechtssache 20/67 - Firma Tivoli gegen Hauptzollamt Würzburg Die beiden Rechtssachen, in denen ich noch Schlußanträge vorzutragen habe, sind beide Vorlagen des Finanzgerichts München und unterscheiden sich von den bereits erörterten Fällen darin, daß sie die Einfuhr von Waren nicht aus Mitgliedstaaten, sondern aus dritten Ländern nach Deutschland betreffen.
2. Ich schließe mit der Rechtssache 20/67 (Tivoli), die gleichfalls Gegenstand eines Beschlusses des Finanzgerichts München ist.
- EuGH, 04.04.1968 - 7/67
Woehrmann / Hauptzollamt Bad Reichenhall
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
VI Rechtssache 7/67 - Firma Wöhrmann gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.Ich habe bereits bei der Rechtssache 7/67 ausgeführt, daß sich die Abgaben zollgleicher Wirkung von den inländischen Abgaben nur auf der Grundlage der für die jeweilige Abgabe kennzeichnenden allgemeinen Zweckbestimmung abgrenzen lassen.
- EuGH, 04.04.1968 - 31/67
Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
II Rechtssache 31/67 - Firma Stier gegen Hauptzollamt Hamburg Diese Rechtssache wird Ihnen vom Finanzgericht Hamburg vorgelegt.Wie ich schon zur Rechtssache 31/67 ausgeführt habe, ist von der Erwägung auszugehen, daß Artikel 95 ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes Verbot enthält, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren ungünstiger zu stellen als gleichartige oder konkurrierende inländische Waren.
- EuGH, 04.04.1968 - 27/67
Fink-Frucht GmbH / Hauptzollamt München-Landsbergerstrasse
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
Rechtssache 27/67 - Firma Fink-Frucht gegen Hauptzollamt München-Landsbergersiraße. - EuGH, 04.04.1968 - 25/67
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
III Rechtssache 25/67 - Firma Milch-, Fett-und Eierkontor gegen Hauptzollamt Saarbrücken.